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Big Spender - ein dichtes Geflecht

Ein Fünftel ihrer Großspenden seit 1990 erhielten die Parteien aus acht Imperien - Teil 2 der nd-Serie

Acht Imperien sind für ein Dritt...

Acht Imperien sind für ein Drittel aller Großspenden verantwortlich: die Grafik zum Text.

Wer die Finanzen einer Partei in einem Kalenderjahr mit mehr als 10 000 Euro aufbessert, bleibt nicht anonym. Doch die unsortiert aufgelisteten Namen dieser Großspender offenbaren nur einen Teil der Wahrheit.

Durch Spenden angetriebene Gebilde

Im parlamentarischen System haben Parteien eine prägende Stellung. Damit begründet sich auch, dass der Staat sie teilfinanziert. Diese Subvention ist größer, als die offiziellen Zahlen zeigen. Eine Untersuchung zu den Finanzquellen der Bundestagsparteien seit dem »Einheitsjahr« 1990 - Teil 1.

Rund 250 Millionen Euro haben die im Bundestag vertretenen Parteien seit dem Jahr der Deutschen Einheit von Großspendern erhalten. Zusammengetragen haben diese Summe rund 2500 Privatpersonen und 1000 Firmen und Verbände. Sie finden sich namentlich ausgewiesen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien von 1990 bis 2012, dem derzeit letzten ihrer Berichte.

Zu den Privatpersonen zählen dabei auch Mandatsträger, die ihrer jeweiligen Partei gelegentlich oder häufig über ihren regelmäßigen Mitgliedsbeitrag hinaus etwas spenden. Jedenfalls ist dies bei der SPD, den Grünen und der LINKEN so: Die Sozialdemokratie schöpft knapp die Hälfte, die Ökologiepartei etwa 85 Prozent, die Linkspartei über 90 Prozent ihrer größeren Spenden aus der eigenen Funktionärsschicht.

Bei der CDU/CSU und der FDP ist es genau gegenteilig. Hier kommen die allermeisten Spenden oberhalb von 10 000 Euro von Privatpersonen außerhalb des eigenen Parteibetriebs und von Firmen und Verbänden: bei der FDP zu rund 85 Prozent, bei den Unionsparteien zu über 90 Prozent. Gewissermaßen sind die Konservativen und die Liberalen also weitgehend »fremdfinanziert«. Politisch wäre dieser Ausdruck allerdings fehl am Platz: Die Zahlen unterstreichen nur, dass es sich bei ihnen um Agenturen des großen Geldes handelt.

Die gesetzliche Pflicht, über die Herkunft größerer Spenden Rechenschaft abzulegen, hat die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik zwar weitgehend transparent gemacht, doch ein Schleier ist geblieben. Denn Großspenden sind nicht gleich Großspenden, sie reichen von fünfstelligen Beträgen bis zu Hunderttausenden und gar Millionen Euro, die einzelne Personen und Firmen über die Jahre an die Parteien überwiesen haben. Und einige der Großspender sind eng miteinander verflochten.

Das herausragendste Beispiel dafür ist das Quandt-Imperium, aus dem seit dem Einheitsjahr über 12 Millionen Euro in Parteikassen flossen. Damit steht dieses Imperium an der Spitze der »politischen Landschaftspflege«. Sein Kern sind Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten. Sie trugen privat allein 3,4 Millionen Euro zu dieser Summe bei. Das mögen für sie persönlich »peanuts« sein (das »manager-magazin« schätzte ihr gemeinsames Vermögen für 2012 auf 19 Milliarden Euro), für die Empfänger ist es indes mehr als ein warmer Regen. Mit knapp der Hälfte des Aktienbesitzes von BMW ist die Quandt-Familie zugleich orientierungsgebend für die Geschäftspolitik dieses Automobilkonzerns, mithin auch für dessen Parteispenden im Umfang von 6,3 Millionen Euro seit 1990. Eigentümer bzw. Teilhaber sind Mitglieder der Quandt-Familie zudem bei den Firmen Altana und Carbon (Susanne Klatten), Delton (Stefan Quandt) und - bis 2011 - Altira (Sylvia Quandt), allesamt ebenfalls Parteispender. Man kann sagen: Die Quandt-Familie gibt ihre Parteispenden von verschiedenen Schreibtischen aus in Auftrag. Die Gesamtverteilung der 12 Millionen Euro Spenden aus diesem Imperium sieht so aus: 85 Prozent erhielten CDU/CSU und FDP, 15 Prozent SPD und Grüne.

Eine noch heftigere Schlagseite ins Mitte-Rechts-Spektrum haben die Deutsche Bank und das Pohl-Imperium. Die Deutsche Bank, die die Parteispenden ihrer Gruppe fast ausschließlich aus eigenem Konto leistet, verteilte seit 1990 mehr als 8,5 Millionen Euro - zu knapp 92 Prozent an Union und FDP und zu rund acht Prozent an SPD und Grüne. Summiert sind hier wie in den anderen untersuchten Fällen nur jene Verflechtungen, die in den jeweiligen Spendenjahren tatsächlich bestanden. So ist z. B. bei der Gruppe der Deutschen Bank eine gute Million Euro des Bankhauses Sal. Oppenheim (ausschließlich an Union und FDP) nicht eingerechnet: Diese Summe floss bis 2008; von der Deutschen Bank geschluckt wurde die einst größte europäische Privatbank erst 2010.

Schließlich der Finanzmagnat und DVAG-Chef (Deutsche Vermögensberatung AG) Reinfried Pohl: Die von ihm kontrollierten Firmen und Verbände spendeten allesamt üppig, summiert 4,5 Millionen Euro. Der Verteilungsschlüssel hier: über 95 Prozent an Union und FDP, unter fünf Prozent an die SPD.

Die Grafik auf dieser Seite illustriert: Von den 250 Millionen Euro, die die Bundestagsparteien zwischen 1990 und 2012 von insgesamt 3 500 Einzahlern erhielten, stammen rund 50 Millionen - also jeder fünfte Euro - aus den acht Imperien Quandt, Daimler, Deutsche Bank, Pohl, Allianz, Finck, Banken-Duo Commerzbank und Dresdner Bank sowie Energie-Duo E.ON und RWE. Zusammengerechnet adressierten sie vier Fünftel ihrer Spenden an CDU/CSU und FDP, ein Fünftel an SPD und Grüne. Die LINKE (vormals PDS und WASG) erhielt keinen Euro.

Berechnet aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien von 1990 bis 2012. Alle DM-Beträge vor 2002 wurden zum Wechselkurs von 1 DM = 0,51129 EUR umgerechnet.