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Beschluss der Gemeindevertretung vom 31.01.2018 GV/039/2017 1. Änderung B-Plan 01/94 „Büro und Gewerbepark Schönefelder Kreuz“

 

Als 2016 mit der Änderung zum B-Plan 01/94 dieser Standort für Logistik angedacht wurde, ist unserer Fraktion bewusst geworden, jeder weitere Logistikstandort belastet unsere Gemeinde sehr. Beispiel sind dafür die Verkehrsbelastungen im Ortsteil Schönefeld.

Es sollte nur im direkten Zusammenhang mit dem Flughafen unbedingt notwendige Logistikund das an schon dafür vorgesehenen Orten etabliert werden.Vor allem ist aber an der Ansiedlung von flughafenbezogenes Gewerbe, Wissenschaft-und Technik zu arbeiten.Das gibt der bestehende Bebauungsplan her und würde die Verkehrssituation weniger beeinträchtigen. In dem Vorgenannten liegen die Gründe für das sehr kritisches herangehen der Fraktion die LINKE für weitere Logistikstandorte in Schönefeld. 1994 wurde von der eigenständigen Gemeinde Kiekebusch der B-Plan 01/94 entwickelt, um Einnahmen für die Gemeinde zu generieren und eigene Gewebeflächen zu schaffen.

Zu dieser Zeit war eine Erneuerung des Flughafens Schönefeld neben dem Vorhandenen Terminal in Arbeit. Die beiden anderen Berliner Flughäfen sollten weiter existieren. Die heute anstehenden Verkehrsprobleme um den BER bestanden nicht.

Als 2006 die Großgemeinde Schönefeld gebildet wurde, bestand der Druck nach eigenen Gewerbeflächen in Kiekebusch nicht mehr. Bürger und Ortsbeirat haben sich offensichtlich auf den Stillstand um den B-Plan 01/94 eingestellt.

Das aktuell nahezu unlösbare Verkehrsproblem im Bereich Waltersdorf hat sowohl die FBB, das Landesamt für Bauen- und Verkehr, den Landesbetrieb Straßenwesen Dezernat Straßenverwaltung, den Ortsbeirat Waltersdorf und Kiekebusch wie auch 34 Bürger zu ablehnenden und sehr kritischen Stellungnahmen zur 1. Änderung veranlasst.

Erst wenn eine Lösung wie Autobahnanschluss Kiekebusch und Ortsumfahrung Waltersdorf mit Anschluss Hubertus terminisiert sind könnten die Verkehrsprobleme gelockert sein. Bis dahin sollte weder der Bestehende B-Plan noch eine Änderung umgesetzt werden. Diese Position hat unsere Fraktion bereits im Entwicklungsausschuss so dargelegt.

Daher unsere Gegenstimme zur Abwägung und Satzung der 1. Änderung in der GVS am 31.1.2018.

 

 


 

Position der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Schönefeld zum Entwurf des Landes-Nahverkehrsplane LNVP 2018-22 Brandenburg

 

Nach Durcharbeitung des Entwurfes mussten wir feststellen, dass Brandenburgs größtes Infrastrukturprojekt der BER mit seinem sich entwickelnden Gewerbeumland der Flughafengemeinden in der dazu gehörigen verkehrlichen Erschließung nicht ausreichend bzw. gar nicht wahrgenommen wird. Das Mitte der 80er Jahre fertiggestellte Bahnhofsgebäude in Schönefeld wurde durch die Deutsche Bahn 2014 gemäß den vorliegenden Planungen bezüglich des Eröffnungstermins des BER geschlossen!

Dies geschah, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass es eine nicht absehbare Terminverschiebung und bereits einen zu erwartenden Mehrbedarf an Abfertigungskapazitäten geben wird. Es wird bei der Verlängerung der Nutzung der „alten“ Abfertigung von bis zu 15 Jahren ausgegangen, wenn dies denn reicht! Wir haben den Eindruck, dass diese Veränderungen bisher in keinerlei Konzepte und Planungsunterlagen eingegangen sind bzw. über ein angepasstes Verkehrskonzept nachgedacht wird.

Dies geschieht außerdem ungeachtet der Festlegungen im Abschnitt 1.4.1. LNVP, die gerade Bahnhöfe als Kompetenzstellen anführen und in dem auch über eine Nach- bzw. Umnutzung von nicht mehr benötigten Bahnhofskapazitäten in Absprache mit den Kommunen gesprochen wird. Die Gemeinde arbeitet an dem Konzept eine Verlängerung der U-7 bis zum Bahnhof Schönefeld und darüber hinaus zum BER. Leider nichts dazu im Entwurf.

Leider haben wohl auch die in unserer Landesregierung Verantwortlichen noch nicht realisiert, dass durch den weiteren Betrieb von SXF-alt ca. 10 Mio. Passagiere im Jahr mehrheitlich den ÖPNV für die Weiterfahrt nach Berlin und ins Umland nutzen. Das geschieht vorrangig über den Bahnhof Schönefeld mit der S-Bahn und der Regionalbahn.

Dazu auf Seite 70: „Mit der Eröffnung des Flughafens BER wird die SPNV-Bedienung zum Flughafen an die Entwicklung des Standortes angepasst. In mehreren Betriebsstufen werden die Bahnhöfe der Terminals 1 und 2 (BER und SXF) von verschiedenen Regionallinien bedient. Alle Linien im Regionalverkehr sollen letztendlich ausschließlich den Bahnhof im Terminal BER über die schienenseitig bereits vollständig vorhandene Infrastruktur bedienen. Die heute genutzte Station des Flughafens Schönefeld wird dann nur noch für den S-Bahnverkehr genutzt.“

Wir fordern seit Jahren von der Landesregierung und der Deutschen Bahn hier zu reagieren. Einige Schreiben dazu im Anhang. Eng mit diesem Problem verbunden ist die Frage des Wohnungsbaus in Schönefeld und den anderen Flughafengemeinden.

Die Gemeinde Schönefeld ist aktuell bei der Planung und Realisierung von Wohnflächen für weitere 20.000 Einwohner um dem Bedarf für den BER und Gewerbeentwicklung im direkten Umfeld teilweise aufzufangen.

Wird es aber ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die zu erwartenden Beschäftigten allein auf dem BER geben, um einen Umzug zu realisieren und eine Entlastung, besonders im Regionalverkehr zu erreichen?

Die Erwartungen liegen bei 40-70 Tausend Beschäftigten. Diese wollen zu ihren Arbeitsplätzen kommen, an den Konzepten dazu arbeitet die Gemeinde energisch. Es ist dringendst notwendig, dass auch die Landes- und Bundespolitik reagiert. Im Entwurf des LNPV 2018 ist dazu leider nichts ausgeführt.

Insgesamt haben wir den Eindruck, dass die Bedeutung und die angestauten Probleme, die sich aus der Entwicklung dieses Wirtschaftsstandortes ergeben, nicht ausreichend beachtet und berücksichtigt werden. Gerade weil aus dieser Entwicklung erhebliche Steuereinnahmen zu erwarten sind und dadurch die Kommunen nicht unerhebliche Abgaben an das Land und den Kreis zahlen, um wirtschaftlich benachteiligte Regionen in Brandenburg finanziell zu unterstützen, erscheint uns die Gewichtung der infrastrukturellen Fragen bisher stark unterbelichtet zu sein.

Aus unserer Sicht ist ein kurzfristiger Dialog zwischen den BER-Betreibern, der DB und den umliegenden Kommunen zu den offenen Fragen notwendig.

 

November 2017

Fraktion DIE LINKE

Gemeindevertretung Schönefeld

Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Katzer

 

 Sie möchten hierzu Ihre Meinung sagen? Das ist möglich unter: info@linke-schoenefeld.de

 

 


 

Standpunkt

zur neuen KITA-Satzung- und Gebührenerhöhung ab 2017 in Schönefeld

 

2011 in Erwartung der Inbetriebnahme des neuen Flughafens und der Ansiedlung von Gewerbe sowie der damit einhergehenden Steigerung der Steuereinnahmen waren die KITA-Gebühren, insbesondere die Hortgebühren stark abgesenkt worden und über 5 Jahre für die Eltern bindend. Der BER kam aber nicht, Investoren sprangen ab oder zogen sich zurück, die Einnahmen wuchsen nicht mit den Kosten für den Unterhalt der inzwischen geschaffenen Infrastruktur. Schulen, KITAs und Sportanlagen, die Schwimmhalle und gute Straßenanbindungen wurden neu geschaffen, ausgebaut und verbessert. Das führte dazu, dass die Haushaltseinnahmen nach Abzug der Landes - und Kreisabgaben nicht mehr ausreichten und auf die, zum GLÜCK vorhandenen, Rücklagen zurück gegriffen werden musste. Ja, wir sind immer noch eine „reiche“ Gemeinde, deshalb geben wir weit mehr als 50 % unserer Einnahmen ab. Insofern kommt dieser Reichtum nicht allein unserer Gemeinde und unseren Bürgern zu Gute.

Schulden mussten wir bisher nicht machen.

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion haben die Gemeindevertreter die verschiedensten Sparmaßnahmen beraten und beschlossen, u.a. die Überarbeitung und Anpassung aller Gebührensatzungen an die momentane Haushaltslage. Die KITA-Gebühren haben wir hinten angestellt. Aber die neue Gesetzeslage verlangte in diesem Jahr eine Anpassung der Satzung und nun wurde auch die Gebührenregelung angepasst.

Der erste Anlauf und Entwurf der Verwaltung stellte voll auf die neue Haushaltslage ab, war mit Unterstützung eines Fachberaters erstellt und mit dem Landkreis abgestimmt worden.

Der einsetzende Protest der Eltern führte zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Gemeindevertretern in den verschiedenen Ausschüssen. Politische Forderungen und Wünsche wurden gegen Zwänge des Gemeindehaushalts abgewogen. Das ist leider notwendig.

Einigkeit besteht m. E. bei allen Gemeindevertretern darüber, dass eine Übernahme der KITA-Gebühren ganz oder für das erste oder letzte KITA-Jahr eine gute Sache wäre und den Gedanken einer kostenfreien Bildung unterstützen würde. Die Frage ist jedoch, wer finanziert das und aus welchen Mitteln bzw. zu Lasten welcher anderen wichtigen Maßnahmen des Haushaltes, die dann nicht realisiert werden können.

Auf kommunaler Ebene sehen wir als LINKE da u.a. die weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den KITAs, die finanzielle Unterstützung zur Erweiterung von Stellen für SozialpädagogInnen/SozialarbeiterInnen, die Unterstützung des Ausbaus von Jugendclubs, Generationstreffpunkten und Förderung der Sportvereine, die Schaffung weiterer KITAs und Spielplätze, Schaffung bezahlbaren Wohnraumes für junge BürgerInnen, Alleinerziehende und SeniorInnen u.v.a.m.

Auf Bundesebene haben wir den Vorschlag gemacht, 1% der Rüstungsausgaben für die Finanzierung der kostenfreien KITAs zu verwenden, abgelehnt!

Auf Landesebene steht die Forderung in der Rot-Roten-Regierung seit 2015 von Seiten der LINKEN gegen den Widerstand der SPD, jetzt kommt auch von dort ein Ruf nach Ideen und Finanzierungsfindung bis 2018.

Auf kommunaler Ebene hatte sich die LINKE mit dem 1.Entwurf, der vor allem n.w.v. die Geringverdiener besonders berücksichtigte, einverstanden erklärt. Was nicht heißt, dass wir eine andere Position als unsere Bundes-und Landesebene haben. Nach den Elternprotesten haben auch wir noch einmal kritisch die Gebühren für die mittleren und oberen Einkommensgruppen angeschaut und dem Vorschlag der CDU, mit einer Nachbesserung von 105 000 €, zugestimmt. Die Kalkulation wurde auf besonderen Wunsch der BIS/Bündnis90/DIE GRÜNEN intensiv und fachspezifisch begleitet beraten und überarbeitet. DIE LINKE brachte den Vorschlag der Erweiterung der Vergünstigungen von Mehrkindfamilien von bisher 10 % für die 2-4 Kind-Familien auf 10% für die 2-Kindfamilie, 25% für die 3-Kindfamilie und 40% für die 4-Kindfamilie, ab dem 5. Kind sind alle Kinder, wie bisher, von der Gebühr befreit. Auch dem Vorschlag der CDU, noch einmal bei den Hortgebühren bis 10 Stunden nachzubessern, haben wir gern zugestimmt. Auch hier gibt es also eine weitere Verbesserung.

Ein Vorschlag der BIS/Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD, erst im August in die Diskussion eingebracht und finanziell unzureichend unterlegt, konnte uns für dieses Jahr nicht überzeugen.

Damit wurden mit unserer konkreten Mitwirkung und Stimme vom 1. Entwurf bis zur Beschlussvorlage der GVS am 14.9.2016 die finanziellen Bedingungen für eine uns wichtige, aber doch relativ kleine Gruppe von BürgerInnen erheblich, wenn aus Sicht einiger Eltern auch noch nicht ausreichend, nachgebessert. Diese Summe muss im Haushalt 2017 entsprechend bei anderen Projekten berücksichtigt werden.

Nicht zu vergessen auch unser Anteil an den inhaltlichen/textlichen Anpassungen der Satzung im Interesse der Eltern und einer klaren Verständlichkeit der Regelungen.

Eine Rückwirkende Regelung wurde von von uns von Anbeginn an abgelehnt.

Außerdem wird von uns eine jährliche Überprüfung der Gebühren zu beraten sein. Eine weitere Steigerung wollen wir vorerst nicht zulassen.

Wer die Presse in den letzten Wochen zur Gemeinde Schönefeld und dem BER verfolgt hat, wird zur Kenntnis genommen haben, dass die Eröffnung des BER näher rückt, die Investoren wieder aktiv werden, die Baustellen in Schönefeld bald vom neuen Aufschwung zeugen werden und damit auch die Gemeindekasse wieder besser bestückt sein wird.

Gemeinsam mit der Landesinitiative von ROT-ROT in Sachen KITA-Gebühren sehen wir auch für unsere Gemeinde optimistisch in die Zukunft.

Als Gemeindevertreter haben aber auch wir als LINKE das Gemeinwohl aller BürgerInnen zu bedenken. Das wird die Elternschaft in Schönefeld vielleicht etwas anders sehen.

Vom Bürgermeister und seiner Verwaltung fordern wir zukünftig eine offenere und verständlichere Darlegung von Veränderungen für unsere Bürger im Amtsblatt „Schönefelder“.

 

Wolfgang Katzer                 Gabriele Großkopf

 

Fraktion DIE LINKE

 

14.9.2016