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Unser Standpunkt zur Haushaltsdiskussion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.1.2017

Nach intensiver Beratung zum Haushalt 2017 in unserer Fraktion und daraus folgenden Gesprächen mit dem Vorsitzenden des FA sowie der Verwaltung Frau Eberlein und Frau Thieke in den letzten Tagen sind bei und noch immer bedeutende Fragen offen.

Schönefeld hat in den nächsten Jahren ein starkes Einwohnerwachstum um ca. 10 Tausend Einwohner zu verzeichnen. Dazu sind erhebliche Aufwendungen für die Infrastruktur, Straßen, Plätze, Grünanlagen, Schulen, Kinderbetreuung usw. notwendig. Dafür muß die Gemeinde für unsere Bürger erhebliche Mittel einsetzen! Die freiwillige Übernahme von Projekten wie die Anschlussstelle Hubertus, so wichtig diese auch für uns ist, für ein Gewerbegebiet welches sich auch nach Einschätzung der Entwicklungsausschusses erst in frühestens 15 Jahren entwickeln wird, halten wir aktuell nicht für notwendig

Die Unterlagen zum Investitionshaushalt haben die Teilnehmer als Tischvorlage zu Klausurtagung erhalten. So war keine Zeit sich ausführlich vorzubereiten, die Positionen wurden nach mehreren Sitzungsstunden erst kurz vor 22 Uhr aufgerufen. Eine tiefgründige Diskussion war so weder sinnvoll noch möglich.

Eine erheblicher Teil unserer Investitionen hier im Bereich Gewebegebiet Waltersdorf nördlich der A-113 ist im Haushalt Seite V 50 als Anschlussstelle Hubertus ausgewiesen. Die Erstellung und Finanzierung von Autobahnanschlussstellen ist normalerweise nicht aus dem Haushalt einer Gemeinde zu tragen. Über mehrere Jahre verteilt will unsere Gemeinde hier einen Betrag von über 15 Mio. Euro investieren! Mehr als 10% unseres Haushaltes 2017.

Der Flughafen der Bundeshauptstadt ist hier die Hauptursache für die zu bewältigenden Verkehre, so ist nach unserer Auffassung auch der Bund in der Pflicht. Wir verstehen nicht, warum aus gemeindlichen Mitteln eine solche Aufgabe übernommen werden soll.

Unsere Einwohner werden z. Teil erheblich an Erschließungskosten beteiligt, auch bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung machen wir es uns nicht leicht um kosteneffektiv zu arbeiten. Genau darum wollen wir nicht freiwillig Aufgaben des Bundes oder Landes übernehmen. Die bisher dargelegten Begründungen dazu haben uns nicht überzeugt, wir bitten hier um nähere fachliche und inhaltliche Darlegung dazu.

Entsprechend der bisherigen Argumentation können wir dem vorliegenden Haushalt so nicht zustimmen und beantragen diese Position herauszunehmen und im Verlauf des Jahres ausführlich zu diskutieren um für den Haushalt 2018 dann Entscheidungen zu treffen.

 

 Wolfgang Katzer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

 

Die Gemeinde Schönefeld - Ein Ausblick auf das Jahr 2017

 

Schönefeld, auch Schönewelt, so der Sprachgebrauch unserer beiden Kinder im KITA-Alter in den 70er Jahren, kann das im Jahr 2017, dem (evtl.) Jahr der Eröffnung des neuen Flughafen BER noch oder wieder Programm sein???

Es kann möglich sein, wenn alle Verantwortlichen aus BUND, Land und Kommune, die Flughafengesellschaft, die DB, die Planer und Investoren unter Einbeziehung und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde an einem Strang ziehen.

Ja, in Schönefeld ist es möglich zu arbeiten und zu leben und die Vorteile der Nähe zur Bundeshauptstadt Berlin und zur Landeshauptstadt Potsdam zu nutzen, aber dafür ist noch einiges zu tun und es ist schon „kurz vor Zwölf“!!

In den 5 Jahren nach dem geplatzten Eröffnungstermin des BER schien Schönefeld in einen Dornröschenschlaf zu fallen. Die schnellen Investoren machten z.T. Miese, die Späten zogen sich zurück. Nur Wenige blieben bei der Stange. Ungenutzte Flächen , Straßen, Fuß-und Radwege, der S-Bahnhof Waßmansdorf mit seinen Parkflächen wurden von Unkraut überzogen, verschandelten unser Ortsbild.

Was an Straßenbau passierte war in der Regel Initiative der Kommune, denn unsere Bürger wollen ja zur Arbeit, zur Schule oder in die Freizeit.

Die Einwohnerzahl stieg kontinuierlich und wird sich bis 2030 voraussichtlich verdoppeln. Insbesondere im OT Großziethen, da war das bisher wohl eher eine Stadtflucht. Der neue Zuwachs wird sich aus dem Arbeitsstandort Flughafen ergeben.

Der Bahnhof Schönefeld, in der Verantwortung der DB, wurde zum größten Schandfleck am „Tor zur Welt“. Aber Fremdschämen hilft auch nicht weiter.

Die Fraktion der LINKEN in Schönefeld, bestehend aus zwei RentnerInnen im Vollzeitehrenamt, Schönefelder mit Herz und Seele, ehemalige und langjährige INTERFLUG-Mitarbeiter, versuchte in dieser Zeit an der Umwandlung der Gemeinde zur „Schönen Welt“ kräftig mitzuwirken. Dabei war es schön, in einer Gemeindevertretung zu arbeiten, die es schaffte, Beschlüsse ohne Parteien- bzw. Fraktionsgezänk zu beraten und zu verabschieden. Wenn es denn einen „Gegner“ gab, dann war es i.d.R. die Verwaltung, die uns z.T. unbefriedigende Unterlagen vorlegte.

Aber genug des Vergangenen, schauen wir nach vorn!

In den Ortsteilen Schönefeld und Großziethen wachsen zusehens Wohngebäude in mitten einer guten Infrastruktur, an deren Entwicklung die Gemeinde weiter arbeitet und entsprechende Gelder im Haushalt 2017 eingestellt hat. Schöne Wohnungen, viel Grün, aber nicht genügend und nicht für jeden erschwinglich besonders für ältere Bürger und junge Familien und Singles mit geringem oder kleinem Einkommen. Deshalb war in unserem Wahlprogramm ein Punkt der sozialverträgliche, alters- und behindertengerechte Wohnungsbau mit Blick nicht nur auf die bestehende Bürgerstruktur sondern auch auf die zu erwartende Arbeitskräftestruktur am BER.

Es war für uns ein beschwerlicher Weg der Überzeugung bei den Gemeindevertretern und der Verwaltung einschließlich dem Bürgermeister, dass Schönef(w)eld(t) nicht nur Gartenstadt und Siedlung bedeutet, sondern auch Quartiere mit mehreren Etagen, erschwinglich, sozial gemischt und trotzdem schön! Andere Gemeinden/Städte des Landkreises und Flughafenumfeldes sind uns da in der Planung und Umsetzung weit voraus. Aber wir haben durch zahlreiche Gespräche mit kompetenten Fachleuten Partner gefunden, die uns beraten wollen und unterstützen werden, unseren ganz eigenen Weg zu finden ohne den Wohnungsbau neu zu erfinden. Aber jetzt sind wir auf dem Weg, spät - aber nicht zu spät! Auch die Landesunterstützung mit Fördergeldern steht bereit.

Wir wollen die Planung der Entwicklung in unserer Gemeinde nicht den privaten Investoren überlassen, sondern im Interesse des Gemeinwohls unserer Bürger selbst bestimmen.

 Trostloser BahnhofsvorplatzTrostloser Bahnhofsvorplatz

 

Unsere Aktivitäten in Sachen Bahnhof waren nicht umsonst! Hier gab es kleineFortschritte, wenn auch nur in Form der Aufstellung mehrerer zusätzlicher Fahrkartenautomaten und verbesserter Fahrgastinfos an den Wänden und am Boden. Besser als gar nichts. Auch die fehlenden und seit mehreren Jahren geforderten Toiletten sollen nun kommen. Der „Duft“ der großen Welt sollte anders sein als der momentan vorherrschende Pissoirduft am inoffiziellen „Treppen-WC“.

 Verkehrssituation am FlughafenVerkehrssituation am Flughafen

 

Eines der größten Probleme für den BER und für unsere Gemeinde ist das Verkehrsproblem am „alten“ Abfertigungsgelände, das auf Grund der verspäteten Eröffnung des BER und der steigenden Fluggastzahlen weiter ausgebaut und nach Aussagen des Flughafenchefs mindestens bis 2025 weiter genutzt werden wird. Meiner Meinung nach sollten wir noch 5 Jahre drauflegen. Hier werden eine Entlastungsstraße zur B96a und neue Parkflächen für Busse und Taxis für eine Entlastung sorgen. Ein Verkehrsleitsystem muss her und der schon abgewickelte Bahnhof muss schnellstens wieder ertüchtigt und den veränderten Bedingungen angepasst werden.

 

Mit der Schaffung von Landschaftsparks als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme im Zusammenhang mit dem Bau des BER wurde schon einiges für die Umwelt und die Erholung der BürgerInnen der Gemeinde getan. Am 14.11. diesen Jahres unterzeichneten der Bürgermeister Dr. Haase und der Flughafenchef Dr. Mühlenfeld einen Vertrag zur Übergabe der Flächen für die Landschaftsparks „In den Gehren“, „Vogelwäldchen“ und „Dörferblick“. Die Gemeinde kauft für einen symbolischen Preis das Land, der Flughafen pflegt es noch 25 Jahre, die BürgerInnen haben schöne Erholungsflächen und Tiere und Pflanzen eine gesicherte Heimat.

An weiteren Grünflächen und Ausgleichsanlagen wird planerisch gearbeitet und auch die neuen Wohngebiete werden ausreichen begrünt werden.

 Wildpferde im Landschaftspark "An den Gehren"Wildpferde im Landschaftspark "An den Gehren"

 

Landschaftspark "Dörferblick"Landschaftspark "Dörferblick" 

Gegenüber dem Rathaus, zwischen Grundschule und Schwimmhalle wird nun endlich nach dem 1. Spatenstich kräftig am Schönefelder „City Center“ gebaut. Hier entstehen Einzelhandelsflächen, eine Filiale der Mittelbrandenburgischen Sparkasse und ein Restaurant. Geplant sind ausreichend Parkflächen, ein Hotel und ein Boardinghouse. Es soll in 18 Monaten, am Ende des II. Quartals 2018 fertig sein.

 

Die Investoren stehen hoffentlich wieder Schlange, die Gewerbegebiete füllen sich, so dass wir mehr Steuern erwarten können und damit mehr Spielraum für soziale Vorhaben im Pflicht- wie im freiwilligen Bereich, also Senkung der KITA-und HORT-Gebühren, mehr Sozialarbeiter an Schulen, für Jugendclubs und Mehrgenerationshäuser, u.v.a.m. haben werden.

 

 

Also doch „Schönewelt“??

 

Ich denke ja, auch wenn uns Vieles nicht schnell genug geht! Da bin ich ganz optimistisch.

 

2017 wird ein gutes Jahr werden.

 

 

Ihre Gabriele Großkopf

Gemeindevertreterin

 

 


 

 

 

Standpunkt

zur neuen KITA-Satzung- und Gebührenerhöhung ab 2017 in Schönefeld

 

2011 in Erwartung der Inbetriebnahme des neuen Flughafens und der Ansiedlung von Gewerbe sowie der damit einhergehenden Steigerung der Steuereinnahmen waren die KITA-Gebühren, insbesondere die Hortgebühren stark abgesenkt worden und über 5 Jahre für die Eltern bindend. Der BER kam aber nicht, Investoren sprangen ab oder zogen sich zurück, die Einnahmen wuchsen nicht mit den Kosten für den Unterhalt der inzwischen geschaffenen Infrastruktur. Schulen, KITAs und Sportanlagen, die Schwimmhalle und gute Straßenanbindungen wurden neu geschaffen, ausgebaut und verbessert. Das führte dazu, dass die Haushaltseinnahmen nach Abzug der Landes - und Kreisabgaben nicht mehr ausreichten und auf die, zum GLÜCK vorhandenen, Rücklagen zurück gegriffen werden musste. Ja, wir sind immer noch eine „reiche“ Gemeinde, deshalb geben wir weit mehr als 50 % unserer Einnahmen ab. Insofern kommt dieser Reichtum nicht allein unserer Gemeinde und unseren Bürgern zu Gute.

Schulden mussten wir bisher nicht machen.

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion haben die Gemeindevertreter die verschiedensten Sparmaßnahmen beraten und beschlossen, u.a. die Überarbeitung und Anpassung aller Gebührensatzungen an die momentane Haushaltslage. Die KITA-Gebühren haben wir hinten angestellt. Aber die neue Gesetzeslage verlangte in diesem Jahr eine Anpassung der Satzung und nun wurde auch die Gebührenregelung angepasst.

Der erste Anlauf und Entwurf der Verwaltung stellte voll auf die neue Haushaltslage ab, war mit Unterstützung eines Fachberaters erstellt und mit dem Landkreis abgestimmt worden.

Der einsetzende Protest der Eltern führte zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Gemeindevertretern in den verschiedenen Ausschüssen. Politische Forderungen und Wünsche wurden gegen Zwänge des Gemeindehaushalts abgewogen. Das ist leider notwendig.

Einigkeit besteht m. E. bei allen Gemeindevertretern darüber, dass eine Übernahme der KITA-Gebühren ganz oder für das erste oder letzte KITA-Jahr eine gute Sache wäre und den Gedanken einer kostenfreien Bildung unterstützen würde. Die Frage ist jedoch, wer finanziert das und aus welchen Mitteln bzw. zu Lasten welcher anderen wichtigen Maßnahmen des Haushaltes, die dann nicht realisiert werden können.

Auf kommunaler Ebene sehen wir als LINKE da u.a. die weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den KITAs, die finanzielle Unterstützung zur Erweiterung von Stellen für SozialpädagogInnen/SozialarbeiterInnen, die Unterstützung des Ausbaus von Jugendclubs, Generationstreffpunkten und Förderung der Sportvereine, die Schaffung weiterer KITAs und Spielplätze, Schaffung bezahlbaren Wohnraumes für junge BürgerInnen, Alleinerziehende und SeniorInnen u.v.a.m.

Auf Bundesebene haben wir den Vorschlag gemacht, 1% der Rüstungsausgaben für die Finanzierung der kostenfreien KITAs zu verwenden, abgelehnt!

Auf Landesebene steht die Forderung in der Rot-Roten-Regierung seit 2015 von Seiten der LINKEN gegen den Widerstand der SPD, jetzt kommt auch von dort ein Ruf nach Ideen und Finanzierungsfindung bis 2018.

Auf kommunaler Ebene hatte sich die LINKE mit dem 1.Entwurf, der vor allem n.w.v. die Geringverdiener besonders berücksichtigte, einverstanden erklärt. Was nicht heißt, dass wir eine andere Position als unsere Bundes-und Landesebene haben. Nach den Elternprotesten haben auch wir noch einmal kritisch die Gebühren für die mittleren und oberen Einkommensgruppen angeschaut und dem Vorschlag der CDU, mit einer Nachbesserung von 105 000 €, zugestimmt. Die Kalkulation wurde auf besonderen Wunsch der BIS/Bündnis90/DIE GRÜNEN intensiv und fachspezifisch begleitet beraten und überarbeitet. DIE LINKE brachte den Vorschlag der Erweiterung der Vergünstigungen von Mehrkindfamilien von bisher 10 % für die 2-4 Kind-Familien auf 10% für die 2-Kindfamilie, 25% für die 3-Kindfamilie und 40% für die 4-Kindfamilie, ab dem 5. Kind sind alle Kinder, wie bisher, von der Gebühr befreit. Auch dem Vorschlag der CDU, noch einmal bei den Hortgebühren bis 10 Stunden nachzubessern, haben wir gern zugestimmt. Auch hier gibt es also eine weitere Verbesserung.

Ein Vorschlag der BIS/Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD, erst im August in die Diskussion eingebracht und finanziell unzureichend unterlegt, konnte uns für dieses Jahr nicht überzeugen.

Damit wurden mit unserer konkreten Mitwirkung und Stimme vom 1. Entwurf bis zur Beschlussvorlage der GVS am 14.9.2016 die finanziellen Bedingungen für eine uns wichtige, aber doch relativ kleine Gruppe von BürgerInnen erheblich, wenn aus Sicht einiger Eltern auch noch nicht ausreichend, nachgebessert. Diese Summe muss im Haushalt 2017 entsprechend bei anderen Projekten berücksichtigt werden.

Nicht zu vergessen auch unser Anteil an den inhaltlichen/textlichen Anpassungen der Satzung im Interesse der Eltern und einer klaren Verständlichkeit der Regelungen.

Eine Rückwirkende Regelung wurde von von uns von Anbeginn an abgelehnt.

Außerdem wird von uns eine jährliche Überprüfung der Gebühren zu beraten sein. Eine weitere Steigerung wollen wir vorerst nicht zulassen.

Wer die Presse in den letzten Wochen zur Gemeinde Schönefeld und dem BER verfolgt hat, wird zur Kenntnis genommen haben, dass die Eröffnung des BER näher rückt, die Investoren wieder aktiv werden, die Baustellen in Schönefeld bald vom neuen Aufschwung zeugen werden und damit auch die Gemeindekasse wieder besser bestückt sein wird.

Gemeinsam mit der Landesinitiative von ROT-ROT in Sachen KITA-Gebühren sehen wir auch für unsere Gemeinde optimistisch in die Zukunft.

Als Gemeindevertreter haben aber auch wir als LINKE das Gemeinwohl aller BürgerInnen zu bedenken. Das wird die Elternschaft in Schönefeld vielleicht etwas anders sehen.

Vom Bürgermeister und seiner Verwaltung fordern wir zukünftig eine offenere und verständlichere Darlegung von Veränderungen für unsere Bürger im Amtsblatt „Schönefelder“.

 

Wolfgang Katzer                 Gabriele Großkopf

 

Fraktion DIE LINKE

 

14.9.2016